Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verurteilung der Bundesregierung vom Dezember 2009 beim Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt.

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Wegweisendes Urteil des BGH zur Störerhaftung für Betreiber von offenen WLANs (Az. I ZR 121/08): Danach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

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Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer unrechtmäßig eingelösten Essensmarke ist unwirksam. Das Arbeitsgericht Reutlingen erklärte sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Der 35jährige Mann hatte in der Kantine eine Essensmarke im Wert von 80 Cent für das Mittagessen seiner Lebensgefährtin eingelöst.

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Das Bundesjustizministerium hat den 
Ländern einen Gesetzesentwurf zugeleitet, wonach Bürgern wegen zu
langer Gerichts- oder Ermittlungsverfahren Schadensersatz zustehen
soll. Den Rechtsuchenden wird darin das Recht eingeräumt, eine „Verzögerungsrüge“ bei zu langen Verfahren zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadensersatz zu verlangen.

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Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition ist vorgesehen, Zeugen nun auch bereits bei der polizeilichen Vernehmung eine Erscheinungspflicht aufzuerlegen. Zu Herzen haben sich dieses Ziel nun die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen genommen: Mit einem Gesetz zur "Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“ soll künftig eine Verpflichtung für Zeugen geschaffen werden, auf Ladungen der Polizei vor dieser zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) protestiert.

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Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat jetzt vor der neuerlichen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gewarnt. In einem gemeinsamen Appell von 48 Organisationen und Verbänden wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu aufgefordert, "sich grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren."

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 zu den Regelsätzen von Hartz-IV hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Noch unklar sind auch die konkreten gesetzgeberischen Konsequenzen, die aus dem Karlsruher Richterspruch zu ziehen sind. Die Bundesregierung gibt bei ihrer Einschätzung der Entscheidung kein einheitliches Bild ab.

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Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um Kündigungsfristen in Deutschland jungen Arbeitnehmern den Rücken gestärkt. Das deutsche Arbeitsrecht verstosse in Teilen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, stellte das Luxemburger Gericht jetzt in einem Urteil fest. Die entsprechende Norm im BGB darf seit heute nicht mehr angewendet werden. 

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Laut Medienberichten will die CSU jetzt mit Nachdruck Verschärfungen im Jugendstrafrecht durchsetzen. Innenminister Joachim Herrmann wird in der heutigen Passauer Zeitung mit folgenden Worten zitiert: „Der zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft, insbesondere der Gewaltbereitschaft junger Menschen, müssen wir entschieden entgegen treten.“ Die konkreten Vorschläge sind indes kalter Kaffee...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für einen Gewaltverbrecher

verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Donnerstag Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und das Verbot rückwirkender Strafen fest.

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